Der Ehevertrag

22.02.2010

Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. "Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei Adoptionen die gleichen Rechte haben", sagte der FDP-Sozialexperte Michael Kauch. Bislang darf nur ein Partner ein Kind adoptieren. Die Union lehne den Vorstoß der Liberalen jedoch vehement ab, schreibt das Magazin. Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, wolle verhindern, "dass die Ehe weiter ausgehöhlt" werde. Die Familie bestehe für die Union aus "Vater, Mutter, Kind".

Adoptionsverbot verfassungswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare in der vergangenen Woche als verfassungswidrig eingestuft. Gestritten wird in der Koalition laut "Spiegel" darüber, was für die Kinder am besten sei. Nach Ansicht der FDP gefährde die bestehende Regelung das Kindeswohl. Die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß verlangte von der Union, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. Dagegen argumentierte der CDU-Familienexperte Marco Wanderwitz, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sei "dem Kindeswohl nicht zuträglich". Das Gutachten des Bundestags sei zudem "verfassungsrechtlich nicht maßgeblich".

Kindeswohl nicht beeinträchtigt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verwies auf Ergebnisse einer Studie des Bundesjustizministeriums, wonach das Kindeswohl bei Kindern in eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht beeinträchtigt sei. An der "Diskriminierung beim Adoptionsrecht" dürfe nicht länger festgehalten werden, forderte Beck.

Quelle: eltern.t-online.de

12.08.2010 | dpa-tmn

Ehepaare, die sich im Streit trennen, kämpfen manchmal erbittert ums gemeinsame Haus. Gesetzliche Regeln, wie mit der gemeinsamen Immobilie bei einer Scheidung verfahren wird, gibt es nicht. "Auch beim Kauf wird dazu fast nie etwas festgelegt", sagt Isabel Götz, Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages. Eheverträge, die Regeln über eine Immobilie enthalten, seien die Ausnahme. Und wer glaubt, im Scheidungsverfahren würde über das Eigenheim mitentschieden, irrt.

Richter verteilt Eigentum nicht neu
"Der Richter entscheidet nur über den Zugewinnausgleich, den finanziellen Ausgleich von Vermögensvorteilen", erklärt Joachim Mohr, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht in Gießen und Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. Das Eigentum werde aber nicht neu verteilt. Am Ende der Scheidung kann es zwar heißen: "Er schuldet ihr 50.000 Euro", nicht aber "er muss ihr das Haus überschreiben."

Grundbucheintrag ist entscheidend
"Denn das Grundstück, und damit das Haus, gehören dem, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist", erklärt Monika Luchtenberg, Fachanwältin für Familienrecht aus Düsseldorf und ebenfalls Mitglied der Arge Familienrecht im DAV. Bei der Scheidung gibt es dann das böse Erwachen. "Oft stellt sich heraus, dass nur ein Ehepartner im Grundbuch steht", hat Mohr beobachtet.
Gehört die Immobilie nur einem der beiden Eheleute, kann dieser nach der Scheidung damit machen, was er will. "Es sei denn, der andere hat beim Familiengericht wegen unbilliger Härte die Überlassung an sich beantragt", ergänzt Götz. Dann könne er als Mieter für eine begrenzte Zeit auch nach der Scheidung im Haus wohnen bleiben.

Geld ohne Haus
"Der andere geht aber nicht leer aus", sagt Luchtenberg. Es können Zugewinnausgleichs-Ansprüche bestehen. Besaß ein Ehegatte das Haus vor der Heirat, wird es zum damaligen Wert seinem Vermögen zugerechnet. Der Wertzuwachs ist sein Zugewinn. Besteht kein weiterer Zuwachs, hat der andere Partner einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50 Prozent des Zugewinns. "Gleiches gilt, wenn einer das Haus während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat", erläutert Mohr. Hat ein Partner in der Ehe das Haus alleine gekauft, kann dem anderen ein Zugewinn-Ausgleichsanspruch in Höhe von 50 Prozent des gesamten Wertes des Hauses zustehen. Es gibt jedoch nur Geld und keine Anteile am Haus.

Kein Vorkaufsrecht für Ehegatten
Meist sind beide Ehepartner zur Hälfte als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Ist das Haus groß genug, kann es in zwei Wohnungen aufgeteilt werden. Jeder Partner wird als Eigentümer einer Wohnung in das Grundbuch eingetragen, erklärt Mohr. Die Wohnungen können selbst bewohnt, vermietet oder verkauft werden - an der Finanzierung ändere sich nichts. Eine ideale Lösung für Paare, die sich friedlich trennen. Bei Streit sieht es anders aus: Da sei der Verkauf an einen der Partner die beste Variante, sagt Luchtenberg. Vorausgesetzt, beide einigen sich und einer ist liquide genug, um den anderen auszuzahlen. Auch müssten die Kredit-Raten alleine getragen werden. "Ein Vorkaufsrecht für Ehegatten gibt es nicht."
Will der Mann, dass seine Frau mit den Kindern im Haus bleibt, können seine Miteigentumsanteile mit ihren Unterhaltsansprüchen verrechnet werden. "Bei einem Hauspreis von 300.000 Euro müsste die Ehefrau den Ex-Gatten mit 150.000 Euro ausbezahlen. Alternativ zahlt sie nur 50.000 Euro, verzichtet dafür auf den Ehegatten-Unterhalt oder stellt den Vater vom Kindesunterhalt frei", erklärt Mohr.
Wichtig sei, dass die Bank zustimmt. Sonst bleibe der Mann in der Haftung. Das Modell funktioniere nur, wenn die Frau es sich wirklich leisten kann, die Raten zu tilgen. "Meist aber ist die Immobilienfinanzierung knapp kalkuliert und auf intakte Familienverhältnisse zugeschnitten", fügt Luchtenberg hinzu.

Wann der Verkauf an Dritte sinnvoll sein kann
"Wer jeden Cent umdrehen muss, um den Kredit zu tilgen, tut keinem einen Gefallen", sagt Mohr und rät zu einem sauberen Schnitt - dem Verkauf an einen Dritten. Dabei sollten die Eheleute als harmonisches Paar auftreten. Wenn Interessenten mitbekämen, dass die Immobilie wegen Scheidung verkauft werden müsse, drücke dies oft den Preis.
"Einigt man sich nicht, bleibt nur die Teilungsversteigerung", so Götz. Das ist die wirtschaftlich ungünstigste Lösung - meist bleiben nur 60 Prozent des Wertes übrig. Sinnvoll sei dies daher nur, wenn einer der Ehegatten selbst mitsteigert, um ein Schnäppchen zu machen, sagt Mohr. Der andere habe dann allerdings finanziell das Nachsehen.

Quelle: dpa-tmn

Sorgerecht bei Getrenntleben

Seit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 bleibt es im Falle der Trennung und Scheidung i.d.R. bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. ...»

Ein Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass dies dem Wohl des Kindes am Besten entspricht. Diese juristische Formulierung bedeutet: Es ist zu prüfen, ob zwischen den Eltern die Einigung in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung noch möglich ist....»